Archiv für Oktober 2018

7. Kiezversammlung gegen Verdrängung // Di., 30.10., 19.30 Uhr

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7. Kiezversammlung gegen Verdrängung
Dienstag, 30.10.2018, Einlass 19.00 Uhr, Beginn 19.30 Uhr
SO36, Oranienstr. 190, Berlin-Kreuzberg
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Wir wollen mehr Druck von unten! Gegen den Mietenwahnsinn, gegen vermieterfreundliche Gerichte, gegen Investoren. Gegen die Politik, die schützend ihre Hand über das Eigentum hält. Gegen Großprojekte und Start Ups, die weiterhin unsere Kiezstrukturen bedrohen.
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Luxushotel am Oranienplatz arbeitet mit Polizei zusammen

Eigentümer und Betreiber des Luxushotels am Oranienplatz, das in der obigen Pressemitteilung erwähnt wird, stehen voll hinter Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen der sozialen Bewegung in Berlin.

Für eine größere Polizeiaktion am vergangenen 1. Mai, die nun zu einer völlig überzogenen, unverschämten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen Straftäter*innen geführt hat, haben sie bereitwillig Räume für die polizeiliche Überwachung der Aktivist*innen zur Verfügung gestellt.

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Karuna – nur noch peinlich

Wie eine gemeinnützige NGO völlig auf den Hund kommen kann, indem sie sich nur noch dem Kapital anbiedert, demonstriert gerade eindrücklich die Geschäftsführung von „Karuna e.V.“ bzw. der „Karuna Genossenschaft“.

Auf ihrer Webseite informieren sie auch über den Google Konzern, mit folgender Formulierung, bei der sich gefragt werden kann, ob die denn noch alle Tassen im Schrank haben:

Über Google
Googles Mission ist es, die Informationen der Welt zu organisieren und sie allgemein zugänglich und nützlich zu machen. Durch Produkte und Plattformen wie Search, Maps, Gmail, Android, Google Play, Chrome und YouTube spielt Google eine wichtige Rolle im täglichen Leben von Milliarden von Menschen und ist zu einem der bekanntesten Unternehmen der Welt geworden. Google ist eine Tochtergesellschaft der Alphabet Inc.

Immobilienkonzerne sind die Wohltäter*innen der Menschheit, Heckler und Koch produzierten wichtige Arbeitsgeräte, und RWE ist eine Klimaschutz-Organisation.

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Pressemitteilung zur Absage der „Google Campus“-Pläne in Berlin-Kreuzberg

Berlin, 24.10.18

Mit Freude haben wir die – zumindest vorläufige – Absage des Google Konzerns zur Kenntnis genommen, in Berlin-Kreuzberg einen sogenannten „Google Startup Campus“ errichten zu wollen.

Zu dieser Absage sagt Ulrike Schneider, Aktivistin beim Initiativkreis „Google Campus & Co verhindern!“:

Google ist und bleibt ein Scheiß-Konzern, der seine Gewinne mit Überwachung, Ausschnüffelei, Zusammenarbeit mit Militär und Geheimdiensten sowie Steuertricks macht. Wir werden Google & Co weiter angreifen und gleichzeitig Alternativen zu Google-Produkten breiter bekanntmachen.

Wichtig erscheint Schneider, dass der Campus von unten verhindert wurde.

Der geplante Google Campus wurde, gegen die Interessen der etablierten Politik von allen Parteien, durch einen breiten und vielfältigen Widerstand von Anwohner*innen und Aktivist*innen mit vielfältigen Mitteln – darunter Demonstrationen, Kundgebungen, Farbbeutelwürfe, Sprühereien, Transparente, Infostände, Plakate, Flugblätter und die Besetzung Anfang September – verhindert. Wir hoffen, dass die erfolgreiche Verhinderung des „Google Campus Berlin“ alle Menschen, die etwa in San Jose und an vielen anderen Orten der Welt gegen Projekte von Google und anderen Tech-Konzernen kämpfen, ermutigt.

Urike Schneider weiter:

Es gibt noch diverse weitere „Startup“-Projekte, die wir nun verhindern wollen, darunter etwa das geplante neue „Startup“-Zentrum am Oranienplatz in den Räumen der derzeitigen „Denkerei“, die durch Mieterhöhung zum Auszug gezwungen werden soll, sowie das „Startup“-Projekt „the shelf“ in der Prinzenstraße. Verschiedene andere Gebäude wollen wir so bald wie möglich einer sinnvollen, gemeinnützigen Nutzung zuführen. Hierzu gehört etwa das viel kritisierte Luxushotel „Orania“ ebenfalls am Oranienplatz sowie die „Factory Berlin“ am Görlitzer Park, deren Gründung nur durch die Vertreibung der vorherigen Nutzerinnen und Nutzer möglich war.

Seit Jahren ist die Entwicklung Berlins von Privatisierung, steigenden Mieten, Verdrängung und Zwangsräumungen geprägt. Doch es gibt auch Protest auf vielen Ebenen, etwa im Rahmen der Kampagnen #BESETZEN und „Zwangsräumungen verhindern!“.

Ulrike Schneider:

Wir hoffen, dass auch der Protest für eine Stadt für alle durch die erfolgreiche Verhinderung des „Google Campus“ gestärkt wird. Das Problem von steigenden Mieten und Verdrängung lässt sich nicht durch Digitalisierung und „Smart City“-Konzepte lösen, sondern durch die von unten organisierte Enteignung der Immobilienkonzerne, durch Mietboykott, Besetzungen und die Übernahme der Häuser in die gemeinnützige Selbstverwaltung der Nutzerinnen und Nutzer.“

Jetzt erst recht: Stadt für alle – Zwangsräumungen verhindern – Immobilienkonzerne enteignen – Kapitalismus überwinden!

Initiativkreis „Google Campus & Co verhindern!“