Luxushotel am Oranienplatz arbeitet mit Polizei zusammen

Eigentümer und Betreiber des Luxushotels am Oranienplatz, das in der obigen Pressemitteilung erwähnt wird, stehen voll hinter Repressionsmaßnahmen gegen Aktivist*innen der sozialen Bewegung in Berlin.

Für eine größere Polizeiaktion am vergangenen 1. Mai, die nun zu einer völlig überzogenen, unverschämten Öffentlichkeitsfahndung nach angeblichen Straftäter*innen geführt hat, haben sie bereitwillig Räume für die polizeiliche Überwachung der Aktivist*innen zur Verfügung gestellt.

Aus dem Tagesspiegel:

Polizei fahndet mit Bildern nach 1.-Mai-Demonstranten

Eigentlich verlief der 1. Mai in diesem Jahr besonders friedlich, „Landfriedensbrüche“ gab es trotzdem: Die Polizei sucht nun nach mehreren Unbekannten.
Jörn Hasselmann

Ein halbes Jahr nach dem 1. Mai sucht die Polizei die Öffentlichkeit. Das Präsidium veröffentlichte am Dienstag teilweise gestochen scharfe Fotos von neun Männern. Allen wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Nach offiziellen Angaben „befanden sich die unbekannten Gewalttäter inmitten einer dunkel gekleideten Personengruppe“.

Wie berichtet, war in diesem Jahr die „Revolutionäre 1. Mai Demo“ nicht angemeldet worden. „Von Beginn an wurden aus dieser Demonstration heraus Pyrotechnik und Nebeltöpfe entzündet sowie Vermummungen angelegt. Im weiteren Verlauf wurde die Stimmung aggressiver und die eingesetzten Beamten wurden mit Pflastersteinen, Flaschen und Pyrotechnik beworfen“, berichtete die Polizei am Dienstag.

Dies klingt dramatischer als es war. Bekanntlich erlebte Berlin den ruhigsten 1. Mai seit 1987, so ruhig, dass Polizei und Innensenator die traditionelle Pressekonferenz am Tag danach einfach absagten. Begründung: Es gebe nichts zu sagen.
Je ruhiger die Lage ist, desto konsequenter kann sich die Polizei allerdings um die verbliebenen Gewalttäter kümmern.

84 Personen waren bei den Demonstrationen des 1. Mai festgenommen worden, mehr als im Jahr zuvor. Spezielle Einheiten filmen Gewalttaten – und nehmen die Täter in einem günstigen Moment nach Ende der Demo fest. Eskaliert eine Demo so wie zuletzt 2009, fehlen Zeit und Kapazitäten zu solchen beweissicheren Festnahmen. Faustregel aus den letzten 20 Jahren: Je mehr Steine flogen, desto weniger Festnahmen.

In diesem Jahr hatte sich die Polizei in der obersten Etage des Hotels Orania am Oranienplatz mit Videokameras und Teleobjektiven einquartiert, schließlich hatte die linksextremistische Szene im Internet für 18 Uhr zum Oranienplatz mobilisiert. Aus diesen Hotelfenstern konnte die Polizei dokumentieren, wie sich die Autonomen sammeln – und sich kurz vor 18 Uhr vermummen.

Wie immer nach dem 1. Mai hatte die gleichnamige Soko ihre Arbeit aufgenommen und das Foto- und Videomaterial ausgewertet.

Fahndungsplakaten stand der Datenschutz entgegen

Früher wurden Fahndungsplakate mit Mai-Randalierern gedruckt und im Internet veröffentlicht, dies hatte der Datenschutz gestoppt. Denn auf den Plakaten waren teilweise auch Plünderer zu sehen (und einmal der Polizeireporter des Tagesspiegels).

Nach damaliger Einschätzung des Datenschutzbeauftragten ist eine solche Öffentlichkeitsfahndung nur bei schwerer Kriminalität zulässig. Dabei waren die Plakate erfolgreich. 2002 zum Beispiel wurden 19 von 47 Gesuchten ermittelt. Die Veröffentlichung der neun Fotos zum 1. Mai 2018 wurde in jedem Einzelfall von einem Richter genehmigt.


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