Google Campus verhindern!
Kritik an geplanter Stadtentwicklung durch Google in Toronto
Google, Gentrification und Protest in San Francisco
Google, Überwachung & Datenschutz
Google und die Steuern
Google und das Militär
Google, Meinungsfreiheit und Demokratie


Was ist eigentlich Google?

Google ist ein gigantischer Konzern im Bereich Internet und Technologie, der jährlich Milliarden an Gewinnen erwirtschaftet. Entgegen seiner Außendarstellung ist Google kein „guter“ Konzern. Wie anderen auch ist diesem Konzern nichts zu dreckig, wenn sich damit Profite erwirtschaften lassen. Massenhafte Überwachung und Datensammlung, Ausnutzung von Monopolstellungen, Zensur, Zusammenarbeit mit dem Militär – hierfür steht Google.

Google steht auch für hemmungslosen, ungezügelten Kapitalismus. So zahlt Google auf seine Milliardenprofite in Europa dank diverser Bilanztricks so gut wie keine Steuern – und ist darauf auch noch stolz.

Google ist mittlerweile eine Tochterfirma des „Alphabet“-Konzerns.

Alphabet machte 2016 fast 90 Milliarden US-Dollar Umsatz, wobei der allergrößte Teil hiervon auf Google entfällt. Der Gewinn von Google lag 2016 bei über 20 Milliarden US-Dollar. Mit einem Börsenwert von etwa 730 Milliarden US-Dollar ist Alphabet derzeit nach Apple das weltweit zweitteuerste Unternehmen.

Warum möchte Google in Kreuzberg einen sogenannten „Google Startup Campus“ errichten?

Durch den geplanten „Google Startup Campus“ will Google frühzeitig Informationen über möglicherweise profitable Ideen erhalten, profitversprechende Startups an Google binden und natürlich auch hier wieder Unmengen an Daten über die Nutzer*innen sammeln.

Schon jetzt versucht Google, seinen Einfluss in den an den geplanten „Campus“-Standort angrenzenden Bezirken auszubauen.

Unterdessen schwärmen Google-Mitarbeiter in die Nachbarschaft aus und besuchen kleine und mittlere Gewerbetreibende. Die jungen Herren wirken in ihren Anzügen wie Abgesandte einer christlichen Sekte, und die Kreuzberger Verhältnisse bringen sie zum Staunen. Verblüfft zeigten sie sich etwa von einem Bioladenkollektiv, das erklärte, keinen Chef zu haben. Die ­Google-Emissäre boten ihm Hilfe bei der Geschäfts- und Marketingoptimierung an. Kostenlos – aber gegen Überlassung aller Geschäftsdaten. Keine Frage, auch eine herkömmliche Unternehmensberatung benötigt diese Angaben. Aber nach Ausführung des Auftrags ist die Weitergabe an Dritte untersagt, und für den eigenen Betrieb wären solche Daten vermutlich eher nutzlos. Anders bei Google. Der weltumspannende Konzern erhebt auf solchen und anderen Wegen Informationen über eine einzelne Firma, von deren Nachbarn, der Straße, dem gesamten Kiez, und kann sie in Beziehung setzen zu den Milliarden Daten, die er ohnehin tagtäglich über die Nutzer der Google-Dienste im Internet sammelt.“ (JW)

Was ist eigentlich ein „Google Startup Campus“?

Der für Berlin geplante „Google Startup Campus“ wäre die weltweit siebte dieser Google-Einrichtungen. Alle „Google Startup Campus“ sind identisch strukturiert. Die Beschreibung, wie so ein Ding aufgebaut ist, haben wir hier geklaut.

Man kann sich einen »Google-Campus« als umgedrehten Trichter vorstellen. Anlaufpunkt ist das Café im Erdgeschoss. Man muss Mitglied werden, um hineinzukommen. Eine Aufnahmebestätigung kann man aber am Eingang erhalten, und die Mitgliedschaft ist in der Grundversion kostenlos. Im Google-Campus London sollen seit der Gründung 2012 über 70.000 Besucher beigetreten sein, wie James Cook, Technologieredakteur bei Business Insider UK, berichtet. Im Café gibt es eine sehr schnelle WLAN-Verbindung – angeblich die schnellste Londons – und recht teure Biogerichte.

Das Café ist der Mittelpunkt der Einrichtung… Laut Cook ist es für die Besucher fast ausgeschlossen, dort einen Tag zu verbringen, ohne jemandes Visitenkarte zu bekommen. Wer keine Kopfhörer trägt, wird angesprochen. Laptops sind ständig zur Seite gedreht, um zu zeigen, woran man arbeitet… Manch einer soll seinen aktuellen Job bei der Arbeit im Café gefunden haben.

In London betreibt die Firma Techhub die nächsten beiden Stockwerke als Coworking space. Wenn jemand sagt, er arbeite im Google-Campus, wird dies zumeist dort sein. Techhub ist ein Standardgroßraumbüro. Es besteht aus zwei Etagen mit nahezu identischen Layouts. Es gibt einen großen Schreibtisch- und einen »Hotdesking«-Bereich, in dem man spontan zusammenkommen kann.

Einen eigenen Schreibtisch bei Techhub zu mieten, bietet gegenüber dem Café zahlreiche Vorteile. Wer hier einzieht, kann zusätzliche Monitore aufstellen und seine Arbeitsmaterialien über Nacht liegenlassen. Der Mietpreis für Schreibtische bei Techhub ist höher als in den meisten Büros – zu hoch für viele Startups. Sobald ein Unternehmen vier oder fünf Mitarbeiter beschäftigt, zieht es aus dem Campus weg in eigene Räume. In der Regel sind die Mieter über Google per ultraschneller Datenleitung mit dem Internet verbunden und haben folglich eine IP-Adresse in Mountain View im kalifornischen Silicon Valley. Inwieweit Google so ihre Metadaten erheben kann, ist nicht bekannt.

Ganz oben, an der Spitze sozusagen, steht der sogenannte Seedcamp-Beschleuniger, eine Förderung für Startups, an denen Google besonderes Interesse hat. Alle Unternehmen, die von Google in dieses Programm aufgenommen wurden, können hier arbeiten. So stellt sich der Google Campus als hausgroße Auswahlmaschine dar. Unten kommen die Startup-Enthusiasten rein, und oben bleiben die für Google interessantesten Gründer übrig. Dazwischen dreht sich alles um Netzwerk und Finanzierung. Keine Spur von Wissenschaft, wie der Name suggeriert, es geht ums Geschäft. Aber Google will dabei – wie immer – auch noch gut aussehen. Die Firma wirbt für seine Campusse stets mit einem Programm für »Mompreneurs«, also Startup-Gründerinnen, die Mütter sind. Bei näherem Hinsehen handelt es sich hier aber nur um einen Basiskurs, dessen einzige Besonderheit ist, dass die Babys mitgebracht werden dürfen. Das zielt eher auf positive Außendarstellung für Google ab, denn ernsthafte Hilfe zu bieten. Deswegen scheint sich das Interesse an diesem Programm auch in Grenzen zu halten: In keinem der bislang sechs Google-Campusse steht es derzeit im Kalender.

Hat Google soziale oder gemeinnützige Ziele?

Nein. Das einzige, wofür sich Google interessiert, sind Umsatzsteigerung und hohe Profite. Das Google für soziale und gemeinnützige Projekte nichts übrig hat, zeigt beispielhaft der Umgang von Google mit Steuern. Ein Heer von Anwält*innen und Steuerberater*innen wird durch Google (wie durch andere Großkonzerne auch) beschäftigt, mit dem Ziel, die Steuern so weit wie möglich zu senken. 2009 etwa zahlte Google dank dieser Tricks auf Gewinne in Europa von 5,8 Milliarden Euro lediglich 174 Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von drei Prozent.

Ein kleiner Handwerksbetrieb, der diese Steuervermeidungs-Möglichkeiten nicht hat, zahlt derzeit etwa 30 Prozent Steuern auf seine Gewinne – das ist also etwa zehn mal so viel, wie der Milliarden-Konzern Google bezahlt.

Dieses unsoziale, unsolidarische Steuer-Verhalten ist für den kapitalistischen Großkonzern Google Prinzip. „Ich bin sehr stolz auf die Struktur, die wir geschaffen haben. Das nennt man Kapitalismus.“, sagte Google-Boss Schmidt 2012 über das Steuervermeidungs-Netzwerk des Großkonzern.

Nicht nur durch seine Steuertricks hat der Milliardenkonzern Google die Möglichkeit, hohe Mieten zu zahlen. Es ist (leider) nicht bekannt, was Google für die Flächen im Umspannwerk an Miete zahlen möchte. Für einen Konzern, der jedes Jahr Milliarden an Steuerzahlungen durch Tricks vermeidet, wäre aber auch eine Miete von 50, 80 oder auch 100 Euro pro Quadratmeter wohl kein Problem. Bereits im Jahre 2012 hatte Google geschätzte 25 Milliarden Gewinne, weitgehend steuerfrei, auf den Bermuda-Inseln geparkt.

Was würde die Eröffnung eines „Google Startup Campus“ für die angrenzenden Bezirke bedeuten?

Bereits in den letzten Jahren haben sich sowohl in Kreuzberg als auch in Neukölln die Mieten sowohl für Wohnraum als auch für Gewerbe massiv erhöht, eine Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen aus ihrem Wohnraum sowie von kleineren Gewerbebetrieben hat bereits umfassend stattgefunden, teilweise auch durch mit brutaler Polizei-Gewalt durchgeführte Zwangsräumungen. Sollte der „Google Campus“ tatsächlich nach Kreuzberg kommen, dürfte sich diese Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung nochmals deutlich verschärfen.

Erfahrungen mit einem „Google Campus“ gibt es etwa in London. Die Gewerbe-Mieten in der sogenannten „Tech City“ in Ost-London begannen Mitte 2012, also genau zu dem Zeitpunkt als hier der „Google Campus“ eröffnet wurde, massiv zu steigen. Alleine bis Anfang 2015, also in nur zweieinhalb Jahren, kam es zu einer Verdoppelung der Mietpreise.

Ein Zufall scheint das nicht zu sein. Wie in diesem Artikel ausgeführt wird, wurde es ab 2012 auch für grosse, etablierte Unternehmen schick, Flächen in der Nachbarschaft des „Google Campus“ anzumieten. Und für diese milliardenschweren Firmen fallen die hohen Mietpreise natürlich nicht ins Gewicht. Grosse Konzerne und die Immobilien-Eigentümer freuen sich – die Leidtragenden sind alle anderen, die die gestiegenen Preise nicht bezahlen können und verdrängt werden.

Auch in Berlin sind die Mieten für Gewerbemieten so gut wie nicht reguliert, eine breite Verdrängung von eingesessenem Kleingewerbe hat in Berlin-Kreuzberg und Teilen von Neukölln in den letzten Jahren bereits stattgefunden. Sollte der „Google Campus“ nach Berlin-Kreuzberg kommen, dürfte sich diese Entwicklung nochmals dramatisch verschärfen. Ein großer Teil der kleinen Läden, die es jetzt noch gibt, dürften in ein paar Jahren verschwunden sein. Sollte es einzelne Läden wie etwa ein Cafe schaffen, zu überleben, wären sie gezwungen entsprechend der höheren Miete die Preise drastisch zu erhöhen, was dazu führt, dass nur noch reiche Menschen hier sich einen Kaffee leisten könnten.

Was hier für die Gewerbemieten gesagt wird, gilt natürlich auch für die Wohnmieten. Viel zu lange schon findet in Kreuzberg, Neukölln und anderen Innenstadtbezirken eine fast ungebremste Entwicklung von steigenden Mieten und Verdrängung statt. Schon heute gibt es rund um den geplanten „Google“-Standort weder freie Wohnungen für Menschen mit geringen Löhnen oder Hartz 4. Mit den steigenden Mieten kommt die Aufhübschung der Innenstadt, verbunden auch beispielsweise mit vermehrten Schikanen gegen Obdachlose und zunehmender rassistische Polizeigewalt gegen Migrant*innen. Sollte der „Google Startup Campus“ tatsächlich nach Kreuzberg kommen, dürfe sich diese Entwicklung nochmal dramatisch verschärfen.

Was sind unsere Ziele?

Wir hoffen, dass es durch breiten gesellschaftlichen, kreativen und wütenden Widerstand gemeinsam gelingt, den geplanten „Google Campus“ in Kreuzberg zu verhindern. Wir haben auch bereits viele Vorstellungen, wie die für den „Google Campus“ genutzten Flächen sinnvoll genutzt werden kann etwa für ein soziales Zentrum, in dem sich all jene versammeln und organisieren können, die keinen Bock auf das Leben in einer durchkapitalisierten Stadt mit explodierenden Mieten, sinkenden Löhnen und Verdrängung haben: Ein Ort von Selbstorganisierung, Kollektivität und Widerstand also, und nicht wie von Google gewollt ein Ort der kapitalistischen Profitmaximierung.

Auch die Projekte der „Friedel 54“, des vor wenigen Monaten nur wenige 100 Meter entfernt durch brutale Polizeigewalt geräumten Nachbarschaftsladens, könnten hier vielleicht einen neuen Platz finden.

Dem sogenannten „Eigentümer“ des Umspannwerkes in der Ohlauer Straße ist durchaus zuzumuten, die für den „Google Campus“ geplanten Flächen dem zukünftigen sozialen Zentrum umsonst zur Verfügung zu stellen. Reich genug dürfte er sein, und auch wenn wir ihm diese Flächen wegnehmen, dürfte er nicht in Armut und Obdachlosigkeit rutschen – im Unterschied zu den vielen Tausend Menschen in Berlin, die in Armut oder sogar Obdachlosigkeit leben müssen.

( Wem das Umspannwerk denn eigentlich gehört, ist unklar. Soweit wir wissen, wurde es im Jahr 2000 von einer „Berliner Bauentwicklungsgesellschaft WABE, Geschäftsführer Reinhold Wagner“ gekauft, und im Jahr 2015 an das britische Unternehmen „Avignon Capital“ für einen unbekannten „privaten Kunden“ weiterverkauft. Wer hinter der derzeit auf der Homepage im Impressum eingetragenen „Umspannwerk Kreuzberg GmbH“ steckt, ist unbekannt. Aktuelle Geschäftsführer sind laut Homepage Matthias Gleiß und Ilja Wolf-Bauwens. Wolf-Bauwens ist bei diversen Immobilien-Unternehmen beteiligt. Beschauliches Beispiel ist die Pallisaden 41- 46 wo er 150 Wohnungen besaß oder immer noch besitzt wo er für die Schaffung von Ferienwohnungen und für die Mieterhöhung der verbleibenden Wohnungen verantwortlich ist: Feature WDR (, laut Linkedin ist er auch „Senior Vice President & General Counsel“ bei der STRATCOM Offshore Holdings IBC. So ein Offshore Holding ist natürlich schön für die sogenannte „Steueroptimierung“ im Rahmen von Immobiliengeschäften. )

Ansonsten schlagen wir die Enteignung aller profitorientierten Immobilien-Besitzer*innen und -Konzerne (nicht nur) in Kreuzberg und Neukölln vor. Nach der Enteignung sollen sowohl der Wohnraum als auch die Gewerbeflächen kostendeckend und selbstverwaltet organisiert werden. Wir wollen ein Leben ohne Angst für alle – ohne Angst vor Mieterhöhung und Verdrängung, ohne Angst vor Arbeitslosigkeit und Verarmung, und ohne Angst vor rassistischen, sexistischen, homophoben und all den anderen doofen Diskriminierungen.


Kritik an geplanter Stadtentwicklung durch Google in Toronto, Kanada

In Toronto plant Google bzw. dessen Tochterfirma „Sidewalk Lab“ derzeit die Entwicklung und Errichtung eines ganzen Stadtviertels (nzz, dwn). Dieses Projekt stößt auf scharfe Kritik: Wer hier leben wird, wird kaum noch Möglichkeiten haben, der Überwachungs- und Datensammelwut dieses Großkonzerns zu entkommen (the guardian). Letzten Endes wird, so die Hoffnung von Google, der Konzern über das Leben in der neuen, smarten Stadt in weiten Teilen bestimmen können – statt einer Selbstverwaltung der Menschen die hier leben oder zumindest einer gewählten politischen Vertretung. Auch Bewohner*innen von Toronto sind sauer und haben keinen Bock auf diesen Konzern-Überwachungs-Scheiss (cbc, ACOORN Canada)

Was in Toronto geplant wird, ist eine konsequente Weiterführung des „Smart City„-Konzepts. Wo es um Überwachung und Kontrolle geht, will natürlich auch Berlin dabei sein – „Smart City Berlin“ soll der Dreck heissen, den die Senatsverwaltung gerne für Berlin hätte.


Google, Gentrification und Protest in San Francisco

Früher Morgen, San Francisco, Mission District. An einer Bushaltestelle am Dolores Park steht eine Gruppe von etwa 30 jungen Leuten. Fast alle Männer, nur drei Frauen sind darunter. Blass sehen sie aus und irgendwie ähnlich, was am einheitlichen Outfit liegen kann: Kapuzenpullis, Jeans und Turnschuhe. Alle starren auf ihre Smartphones oder Tablets, keiner unterhält sich. Dann kommt der Bus. Ein weißer Luxus-Doppeldecker mit verdunkelten Scheiben. Die Kapuzenträger steigen schweigend ein. Abfahrt.

Dieses Schauspiel wiederholt sich in San Francisco jeden Tag hunderte Male. Die privaten Busse fahren für Facebook, Google, Apple und andere Technologie-Unternehmen. Sie bringen täglich geschätzte 9000 Mitarbeiter zu ihren Arbeitsplätzen ins 60 Kilometer entfernte Silicon Valley – und karren sie abends wieder zurück in die Stadt. An Bord gibt’s Internet, Snacks und Getränke. Wer viel zu tun hat, kann im Bus schon mit der Arbeit beginnen. Das sei wesentlich bequemer, als die öffentlichen Verkehrsmittel zu nehmen, berichtet ein Google-Mitarbeiter.
„San-Fran-cisco! Not-for-sale!“

Doch in den vergangenen Monaten sind die Busse regelrecht zu Hassobjekten avanciert. Bewohner, die nichts mit der Tech-Branche zu tun haben, protestierten gegen die Luxusliner und ihre hoch bezahlten Insassen. Aktivisten stoppten die Busse, warfen Steine gegen die abgedunkelten Fenster und skandierten „San-Fran-cisco! Not-for-sale!“.

Die Busse sind dabei lediglich Symbol für die Tech-Industrie. Vielmehr geht es bei den Protesten darum, dass immer mehr Software-Entwickler mit ihren enormen Gehältern nach San Francisco ziehen. Statt in Kleinstädten wie Palo Alto, Menlo Park, Mountain View oder Cupertino zu leben, wo die großen Tech-Firmen ihren Hauptsitz haben, bevorzugen die gut verdienenden Ingenieure die pulsierende Großstadt. Locker können sie jede noch so hohe Miete bezahlen, teilweise legen sie die komplette Jahresmiete bar auf den Tisch, mit der Folge, dass die Wohnungspreise in San Francisco explodiert sind. Alteingesessene können sich das Leben in der ehemaligen Hippie-Metropole kaum mehr leisten. Sie geraten ins Hintertreffen.

Es ist die Rede vom „Kampf der Kulturen“ und von „Neo-Kolonialisierung“. Viele fragen sich, wie sehr die „Dotcom-Dekadenz“ der Stadt mit den linksliberalen Wurzeln schadet. Wird aus der Stadt der Goldgräber, der Beatniks, der Hippies und der Schwulenbewegung nun eine Stadt der Apps und selbst fahrenden Autos? Während Normalbürger es für möglich halten, dass die IT-Arbeiter all das Schöne und Lebendige zerstören, was sie eigentlich in San Francisco suchen, argumentieren die Nerds, dass der Tech-Boom den Menschen schließlich Arbeit und Wohlstand gebracht habe und es letztlich in jeder florierenden Stadt Gentrifizierung gebe – nur im Falle San Franciscos wäre es besonders leicht, die Sündenböcke zu benennen.
Bio-Gerichte für 30 Dollar

Von 2010 bis 2012 stieg die Zahl der Bewohner in San Francisco um 20 000 – und die Mieten alleine in 2013 um 12,3 Prozent. Für eine Ein-Zimmer-Wohnung im beliebten Mission District bezahlt man derzeit monatlich etwa 3200 Dollar. Früher war dieses Viertel das Zentrum der Zuwanderer aus Lateinamerika. Auch heute gibt es noch viele südamerikanische Geschäfte und Taquerias, doch die meisten Latinos sind längst weggezogen an den Stadtrand oder nach Oakland, auf die andere Seite der Bucht.

Dafür wohnen jetzt neureiche Mittzwanziger in der Nachbarschaft. In der Valencia Street, eine der Hauptstraßen des Mission Districts, reihen sich teure Boutiquen an schicke Restaurants. Abends kann man hier Bio-Gerichte für 30 Dollar verspeisen und 0,4-Liter-Biere für acht Dollar trinken. Allerdings nur, wenn man bereits zwei Wochen im Voraus reserviert hat.

Drei Kilometer entfernt warten zur gleichen Zeit hunderte Obdachlose im Viertel Tenderloin auf eine warme Mahlzeit. Vor dem Next Door Shelter, einem Heim für Bedürftige, stehen jeden Abend hunderte Menschen in der Schlange. Junge, alte, weiße, farbige, Männer wie Frauen. Next Door Shelter ist nur eine der zahlreichen Wohltätigkeitsorganisationen, ohne die die 6500 Obdachlosen der Stadt nicht überleben könnten. Für sie gibt es Reis mit Bohnen, ein wenig Salat und als Nachtisch ein Stück Zitronenkuchen. Einer nach dem anderen darf vortreten und sich eine Mahlzeit, die direkt auf ein ausgebleichtes Plastiktablett geklatscht wird, abholen. Dankbare Gesichter, viele schauen verlegen zu Boden, manche lächeln und sagen „Thank you, M’am“ zu den Frauen, die ehrenamtlich bei der Essensausgabe helfen.
Die Wut auf die Technik-Jünger eskaliert

Viele Bewohner San Franciscos engagieren sich als „Volunteers“, um etwas für die vielen Obdachlosen der Stadt zu tun. Dass nicht alle diese Einstellung haben, zeigte sich vor einem halben Jahr, als Greg Gopman, Gründer des Start-ups „AngelHack“, mehrere Hasstiraden auf die Obdachlosen veröffentlichte: „In Downtown San Francisco rotten sich die Degenerierten wie die Hyänen zusammen, spucken, urinieren, verhöhnen dich, verkaufen Drogen, machen Krawall. Sie führen sich auf, als würde ihnen die Stadt gehören“, schrieb er auf Facebook. Diese Aussagen riefen öffentlich große Empörung hervor, doch viele seiner Freunde hatten die Sätze zuvor hämisch und zustimmend kommentiert.

Mitten in Tenderloin, nur wenige hundert Meter von der Essensausgabe für die Obdachlosen entfernt, befindet sich seit 2012 auch das Hauptquartier von Twitter. Der Börsengang des Kurznachrichtendienstes hat 1600 Aktionäre und Mitarbeiter zu Millionären gemacht. Um das Unternehmen in der Stadt zu halten, erließ ihm der demokratische Bürgermeister Ed Lee die „payroll tax“ – eine höchst umstrittene Entscheidung. Es geht schließlich um Steuern, die der Gemeinschaft fehlen.

Kein Wunder, dass manchmal die Wut auf die Technik-Jünger eskaliert. Wie etwa im Frühjahr in einer Kneipe im Stadtteil Lower Haight. Sarah Slocum hatte ihre Google-Glass-Brille erst eine Minute auf der Nase und gerade angefangen zu filmen, als ein anderer Gast der 34-Jährigen das Hightech-Ding vom Kopf riss. Der Ort der Auseinandersetzung: Das Molotov’s, eine alternative Kneipe, die gut nach Kreuzberg passen würde. Wer hier sein Bier trinkt, trägt gerne Vollbart und die Haut voller Tattoos. Vor allem aber will er sein Bier in Ruhe trinken und nicht von einem Nerd dabei gefilmt werden. In San Francisco ist die Google-Brille ungefähr so beliebt wie der Google-Bus.
(geklaut aus dem Tagesspitzel)


Google, Überwachung & Datenschutz

Google sammelt mit allen seinen Diensten Unmengen an Daten. Diese Daten wiederum werden in den Dienst der Werbeindustrie gestellt, und über diese generiert Google einen großen Teil seiner Gewinne. Je persönlicher und umfassender die Daten sind, die Google erhebt, desto zielgenauer ist Werbung möglich, und desto höher sind die Profite von Google. Google ist also quasi „von Natur“ aus ein Gegner aller Anstrengungen, persönliche Daten zu schützen.

Google verfolgt und speichert etwa alle Eingaben, die über die Google Suchmaschine laufen, die Nutzung von Google Maps, die Standortdaten von Android Telefonen usw. Google speichert auch gerne Daten gegen den erklärten Willen der Nutzer*innen. In Großbritannien steht deshalb gerade eine Massenklage gegen Google an.


Google und die Steuern

Das einzige, wofür sich Google interessiert, sind Umsatzsteigerung und hohe Profite. Ein Heer von Anwält*innen und Steuerberater*innen wird durch Google (wie durch andere Großkonzerne auch) beschäftigt, mit dem Ziel, die Steuern so weit wie möglich zu senken. 2009 etwa zahlte Google dank dieser Tricks auf Gewinne in Europa von 5,8 Milliarden Euro lediglich 174 Millionen Euro Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von drei Prozent.


Google und das Militär

2012 wechselte eine ehemalige Pentagon-Chefin zu Google. „Der US-Internet-Konzern Google bekommt einen ranghohen Neuzugang mit Erfahrung in modernster Militärforschung“, kommentierte damals ntv. 2013 kaufte Google dann den Militär-Produzenten „Boston Dynamics“.

Wenn Sie an das Thema „Künstliche Intelligenz“ denken, was kommt Ihnen dann als erstes in den Sinn? Auf dem Weg, den Menschen angeblich das Leben zu erleichtern, entwickeln die Spezialisten passende Roboter und auch im Bereich Künstliche Intelligenz werden Fortschritte gemacht. Der Roboter-Hersteller Boston Dynamics hat ein offizielles Video von „Handle“ am Montag freigegeben, das dessen bemerkenswerte Fähigkeit zeigt, durch seine Umgebung zu navigieren.

Stephen Hawking, Elon Musk und Bill Gates warnen vor der „Künstlichen Intelligenz“. Ausschlaggebend für diese Warnung war ebenfalls ein Video der Googles-Firma Boston Dynamics. In dem Video wurde ein humanoider Roboter namens Atlas gezeigt, der frei im Wald läuft. Google-Mutter Alphabet hat das Unternehmen 2013 gekauft und erhielt aus dem Department of Defense (Verteidigungsministerium) Geld, um eine noch agilere Version von Atlas zu bauen. (hier geklaut)

Mittlerweile hat sich Google wieder von Boston Dynamics getrennt. Natürlich ging es hier nicht um moralische Fragen – im Gegenteil. Nachdem das US-Militär dem Google-Roboter eine Absage erteilt hatte, erschien Boston Dynamics für Google nicht mehr profitabel genug.

Google ist weiterhin wild entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Militär auszubauen, und hofft auf hochprofitable neue Aufträge aus diesem Bereich.

Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, wirbt in der Denkfabrik „Center for a New American Security“ für eine Neuausrichtung der amerikanischen Rüstungsindustrie. In Zukunft hänge die Sicherheit in entscheidendem Maße von der künstlichen Intelligenz ab. Selbsthandelnde und selbstentscheidende Roboter würden zu einer enormen Herausforderung werden. Und die Vereinigten Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, die schlagkräftigste Armee der Welt zu unterhalten, seien in Gefahr, ihren Vorsprung in dieser Technologie zu verlieren. Ganz offen spricht Schmidt den stärksten Mitbewerber an: Das chinesische Militär habe ein Programm zur künstlichen Intelligenz aufgelegt, das bis 2020 auf Augenhöhe mit den amerikanischen Neuentwicklungen stehen soll. „Die chinesische Führung prescht energisch voran. Bis 2025 will sie in dieser Technologie das US-Militär überrunden und ab 2030 den Markt der künstlichen Intelligenz dominieren“, so Schmidt. Es sei daher höchste Zeit, dass die eigene Armee entsprechende Aufträge an die private Industrie vergibt, um in diesem Wettlauf die Nase vorn zu behalten“. (DNN, 02.11.17)


Google, Meinungsfreiheit und Demokratie

Seine unheimlich Finanzmacht nutzt der gigantische Google-Konzern gerne, um Kritiker*innen einzuschüchtern und zu schikanieren. So wurde ein Kritiker der Monopolstellung von Google kürzlich kurzerhand gefeuert, nachdem Google entsprechenden Druck auf seinen Arbeitgeber ausgeübt hatte.

Die New America Foundation, ein US-amerikanischer Think Tank mit großer Förderung von Google, hat einen ihrer Mitarbeiter gefeuert, nachdem dieser wiederholt die Monopolstellung von Google kritisiert hat. Das berichtet die New York Times.

Der betroffene Mitarbeiter, Barry Lynn, ist Gründer des „Open Market Program“ des Think Tanks und bekannt für seine Kritik an der Monopolstellung von Konzernen wie Amazon und Google. Vor zwei Monaten lobte Lynn die Rekordstrafe der EU-Kommission gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung als Suchmaschine.
Gesamtes Team muss gehen.

Google-Chef Eric Schmidt beschwerte sich darüber bei der Leitung von New America. Wenig später kündigte diese die Zusammenarbeit mit Lynn. Neben Lynn muss das gesamte „Open Markets“-Team, knapp zehn Mitarbeiter, die Denkfabrik verlassen. Anscheinend befürchtete der Think Tank, wegen der Kritik künftig keine Gelder mehr von Google zu erhalten, schreibt die New York Times. Lynn und seine Mitarbeiter wollen ihre Arbeit nun eigenständig fortführen.

Google steckt mittlerweile jährlich Millionenbeträge in Förderungen von Think Tanks, Universitäten und wissenschaftliche Studien. Mit dieser als „deep lobbying“ bekannten Praxis versucht der Konzern, Einfluß auf die öffentliche Debatte zu nehmen. Erst kürzlich hat eine Untersuchung der Campaign for Accountability (CfA) ergeben, dass in vielen Fällen verborgen bleibt, dass Google dahintersteckt. (netzpolitik.org, 31.08.17)